Thema:
Re:Laschet schließt AS in näherer Zukunft erneut aus flat
Autor: Koepi
Datum:20.03.20 16:32
Antwort auf:Re:Laschet schließt AS in näherer Zukunft erneut aus von Pezking

>>>Schön, dass sich überhaupt noch jemand mal über die fucking Grundrechte Gedanken macht.
>>
>>Scheiß auf Grundrechte, wenn dadurch in so einer Ausnahmesituation Leben gerettet werden können.
>
>WTF? O_o


Grundrechtseingriffe sind nach dem IfSG eh gerechtfertigt. Nach den Gefahrenabwehrechten der Polizeien der Länder und des Bundes auch. Ordnungsbehörden ebenso. Wenn die Bundesregierung es will, siehe beispielsweise Art. 35, 91 GG

Wo also ist das rechtliche oder moralische Problem? Weder wird es einen Polizeistaat geben, noch hebelt jemand die Demokratie aus. Und ja, mit den Maßnahmen werden Leben gerettet werden können. Rechtsgüterabwägung.


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