| Re:Kann Deutschland eine Ausgangsperre überhaupt kontrollie |  |
>>>en?
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>>Ja. Wozu haben wir Polizei, Ordnungsbehörden und Militär?
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>Ich vermute, dass die Bundeswehr gar nicht im Inneren für sowas eingesetzt werden kann?
Doch, siehe 35 und 91 GG. Muss nur beschlossen werden.
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>>>Was nützt ein Verbot, das nicht durch gesetzt wird?
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>>Wie kommst du darauf? Das wird mit unmittelbaren Zwang umgesetzt, genau wie >anderen >Ländern auch.
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>Ich vermute mal, man würde sich da doch zurückhalten und nur bei ganz klaren Verstößen überhaupt mit starkem Zwang vorgehen.
Das denke ich nicht. Zurückhaltung ist nicht das Gebot der Stunde, siehe aktuelle Entwicklung. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird gewahrt werden, aber ich denke nicht, das man, wenn es so weit ist, schwach agieren wird.
> Zum Beispiel Corona-Parties auf öffentlichen Plätzen.
Nun, in Berlin war das heute schon der Fall. Inklusive Verfahren (Ordnungswidrigkeiten?)
>Ansonsten halt symbolische Einzelmaßnahmen mit entsprechender PR dazu.
Ne. So wird das nicht laufen, siehe Italien, Spanien, Österreich, Frankreich.
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>Alles andere wäre auch unverhältnismäßig. Die Kurve wird durch die vorhandenen Maßnahmen ja sicher schon ein Stück abgeflacht.
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Nix ist sicher. Da werden noch mehr Maßnahmen kommen. So wie die letzten Tage auch. Wo lebst du? ;)
>>>In Frankfurt bräuchten sie mehrere Hunderte Leute in drei Schichten.
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>>Auch das wird kein Problem sein. "Man" wird Entschlossenheit demonstrieren, wenn "man" (Regierung, Politik) das wirklich will!