Antwort auf den Beitrag "Re:Habeck und sein Demokratie Verständnis" posten:
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Nachricht:	>>Nein? Warum nicht? Ich kenne mich in der Politik nicht wirklich gut aus. Naiverweise würde ich denken, dass eine Partei ein Gesetz zur Abstimmung gibt, weil sie es gut findet. Und dann schaut man eben, wie abgestimmt wird. > >Stell dir bspw. vor du willst was gegen kriminelle Flüchtlinge unternehmen. Also überlegst du dir Grenzkontrollen und Zurückweisungen wäre doch eine gute Idee. Dann hast du am Sonntag Miosga geschaut und dort gehört, das Langeweile ein großes Problem ist, was überhaupt erst dazu führt, das Leuten kriminell werden. Also überlegst du dir: Das Gesetz sollte neben den Grenzkontrollen und den Zurückweisungen auch etwas Geld für die Unterhaltung der Flüchtlinge enthalten. Ein paar Spielkonsolen kosten fast nichts, aber könnten die Kriminalität deutlich reduzieren. Dein Vorschlag kommt an die Presse und sofort startet die AfD eine Kampagne: „Jetzt sollen die Flüchtlinge auch noch Spielkonsolen geschenkt bekommen, während für Deutsche kein Geld da ist“ Wenn du dein Gesetz jetzt unverändert einbringst, wird es wohl keine Stimmen von der AfD bekommen. Die anderen Parteien hingegen haben europarechtliche Bedenken angemeldet und möchten bspw. eine Befristung der Grenzkontrollen einbauen und eine Überprüfung, ob die Maßnahmen in der Praxis funktioniert haben. Bringst du Gesetz also in >Unveränderter Form wird es wohl abgelehnt, streichst du Teil mit den Spielkonsolen stimmt die AfD zu, wenn du die Befristung einbaust bekommst du Stimmen der anderen Parteien. > > >>Man formuliert es also von vorne herein so, dass es durchkommt? OK, macht ja auch irgendwie Sinn. Weiß man denn immer genau, was durchkommen wird und was nicht? > >Die Parteien sprechen sich in der Regel intern ab, wie sie bei einem bestimmten Gesetz abstimmen wollen. Wenn also bspw. Christian Lindner sagt das die FDP dafür stimmt, weißt du das dir praktisch alle Stimmen der FDP Fraktion sicher sein werden usw. Teilweise gibt es Themen, die auch innerhalb einer Partei so umstritten sind, das es keine einheitliche Linie gibt und dort wird dann oft der „Fraktionszwang“ aufgehoben und jede Abgeordnete überlegt sich selbst, wie er abstimmen will, bei solchen Abstimmung weiß man dann oft vorher tatsächlich nicht ob sie durchkommen oder nicht.
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