Antwort auf den Beitrag "Re:Warum wurde kaum über die Merz-Anzeigen berichtet?" posten:
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Nachricht:	>>Ich hab heute in einem kostenpflichtigen Artikel auf waz.de gelesen, dass das Amtsgericht Bochum gestern eine Bürgergeldempfängerin nach Widerspruch gegen einen Strafbefehl zu 750 Euro verurteilt hat, weil sie Friedrich Merz im Internet "Arschloch" genannt hat. >> >>Jetzt ist das imo durchaus eine andere Kategorie als "Schwachkopf". Aber es gab auch mehrere Hausdurchsuchungen wegen der Anzeigen, u.a. wegen "Suffkopf". Anders als bei Habeck waren die Anzeigen auch von Merz persönlich unterschrieben. >> >>[https://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-beleidigt--durchsuchung-bei-mann-aus-stuttgart-35246358.html] >> >>Warum wurde da kein vergleichbares Fass aufgemacht? Für die angeblich grün unterwanderte Presse hätte das doch ein gefundenes Fressen sein müssen? > >Ich finde es prinzipiell richtig, wenn Politiker oder auch Menschen im allgemeinen deutlich machen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und Beleidigungen zur Anzeige bringen. Natürlich sollte gerade Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, auch ein gewisses Fingerspitzengefühl haben, damit es nicht ausartet und tatsächlich eine Gefühl der Einschränkung der Meinungsfreiheit entsteht. > >Der verlinkte Artikel fasst es ja ganz gut zusammen. Was letztendlich die Staatsanwaltschaft aus der Anzeige macht und ob eine Hausdurchsuchung (die ein Richter abnicken muss) erforderlich ist, ist grds. außerhalb des Einflussbereiches des anzeigenden. Der im Artikel zu Wort kommende RA sagt ja auch deutlich, dass mit den Hausdurchsuchungen die Verhältnismäßigkeit eindeutig nicht gewahrt wurde (was auch das LG Stuttgart in einem Fall bestätigt hat). > >Beschimpfe ich im echten Leben jemanden als Arschloch, muss ich mit einer Anzeige rechnen. Gleiches gilt dann halt auch im Netz. Ob es ein Politiker ist oder nicht, interessiert doch nicht. Wichtig ist, dass alle Instanzen unabhängig voneinander agieren. Fatal wäre es, wenn Politiker Einfluss auf die Ermittlungen ausüben würden. Das scheint aber nicht der Fall zu sein. > >Ich persönlich würde "Arschloch" gar nicht zur Anzeige bringen. Würde ein gepflegtes "Halt die Fresse, du Wichser" zurückwerfen und man wäre quitt. Wenn ich aber jeden Tag zahlreiche und massive Beleidigungen und zum Teil auch Bedrohungen gegen meine Familie hinnehmen müsste, wäre meine Toleranzschwellle eine ganz andere. > >Edit: >In Bezug auf Merz und Habeck. Ich finde, dass ist generell keine Erwähnung wert. Zumindest nicht als Kritik an den vorgenannten Personen. Es sollte für die Presse nur interessant sein, ob Einfluss ausgeübt wurde und ob in Einzelfällen die Verhältnismäßigkeit durchbrochen wurde. Eine Kritik an den Anzeigensteller selbst, weil er halt die Anzeige eingereicht hat, halte ich für falsch.
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