Antwort auf den Beitrag "Re:Ich war etwas entäuscht" posten:
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Nachricht:	>>>>>>Will sagen: Ich finde es sehr gut wenn Politiker bei solchen Interviews mit unangenehmen Fragen konfrontiert und mal ordentlich gegrillt werden. Es ist aber einfach beschämend welche völlig offensichtliche Schlagseite solche Veranstaltungen bei den Öffies mittlerweile haben. Während das Lindner Verhöhr so war, wie man sich so etwas wünscht, war der völlig belanglose feelgood Talk mit Habeck in der Woche zu vor an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten. >>>>> >>>>>Hast du es selber gesehen oder lässt dich vielleicht doch eher von deiner Bubble beeinflussen? Das Interview mit Habeck war durchaus auch kritisch, bspw. mit einer Expertin, die erklärt hat, das Habeck doch bitte nicht noch mal Wirtschaftsminister werden sollte und das sein Ansatz der finanziellen Anreize fürs gewünschte Verhalten völlig falsch wäre, wenn man gleichzeitig viele Probleme lösen muss usw. >>>>> >>>> >>>>Ich frage mich ob DU das Interview gesehen hast? Der Teil ohne Experten war null kritisch und reiner Wohlfühltalk. Frau Weidenfeld hat Habeck ja zwar kritisiert, aber immer als es mal tiefer rein Thema gehen sollte, hat Miosga das Gespräch abgewürgt. Dabei wären endlich mal kritische Fragen angebracht. Und zwar nicht von irgendwelchen geladenen Experten, sondern von der Moderation selbst. Warum keine Nachfragen zu Northvolt? Habeck hat da gerade 650 Millionen (also insgesamt 2,7 Scheuers) in den Sand gesetzt und niemand fragt mal nach. Auf Scheuer wird die Rot/Grüne Bubble noch in zehn Jahren rumreiten, aber wenn Habeck solchen Mist baut, ist es halt Teil der Transformation oder wie? >>> >>>Scheuer hatte langfristige Verträge  mit privatwirtschaftlichen Unternehmen zum Aufbau der Mautinfrastruktur unterschrieben, obwohl zu dem Zeitpunkt Gerichtsverfahren liefen, da die Pkw-Maut wahrscheinlich gegen EU-Recht verstößt. >> >>Ja, aber wenn ich mich erinnere, gab es zur Zeit als Dobrindt noch Verkehrsminister war, von der EU das Signal, dass die Maut so funktionieren könnte. Man kann natürlich sagen, dass man etwaige Gerichtsverfahren hätte abwarten sollen, aber hinterher ist man immer schlauer. Ist halt scheiße gelaufen. >> > >Wenn ein Gerichtsverfahren vor dem EuGH anhängig und die Sache kein Selbstgänger, sondern streitig ist, schließt man keine Verträge mit Unternehmen ab, die man nur im Falle eines Obsiegens benötigt. Und wenn man doch solche Verträge abschließen sollte, sollte man tunlichst darauf achten, dass man im Falle des Unterliegens kostenfrei aus den Verträgen kommt. Herr Scheuer hat jedoch Verträge abgeschlossen, die im Falle der Kündigung den Vertragspartnern Schadensersatz in Höhe des Bruttounternehmenswertes zusicherte (also bummelig 300-500 Millionen Euro). >Wenn ich als Rechtsanwalt einen Mandanten so beraten hätte wie Herr Scheuer gehandelt hat, wäre ich tief in der Haftung gewesen. > >>>Was ist denn Habeck wegen Northvolt vorzuwerfen? In meiner Google-Recherche finde ich da nichts, deshalb die Frage. Die Förderung wurde von der EU-Kommission gebilligt, das Land Schleswig-Holstein und der Bund haften für die Förderung durch die KfW. Genehmigungen der beteiligten Gemeinden und des Kreises Dithmarschen liegen vor. >>> >>>"Die Verwendung der Mittel sei strikt an die Umsetzung des Baus der Fabrik in Heide gebunden, die Muttergesellschaft habe keinen Zugriff darauf, betonte das Bundeswirtschaftsministerium. Im Ministerium hieß es, ob dem Bund tatsächlich ein Schaden entstanden sei, lasse sich derzeit nicht feststellen." >>>https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/northvolt-insolvenz-gelder-kfw-100.html >>> >>>Gruß >>>Orrpus >> >> >>Das Darlehen ist bereits geflossen, > >Richtig. Das steht in dem von mir verlinkten Beitrag. Das Darlehen ging an die deutsche Tochtergesellschaft; der Mutterkonzern hat keinen Zugriff auf das Geld. > >>der CEO ist zurückgetreten und das Unternehmen ist insolvent. > >Der schwedische Mutterkonzern. Größter Anteilseigner ist übrigens die Volkswagen AG. > >>Mit anderen Worten das Geld ist weg. Selbst wenn sich ein Investor findet, der den Betrieb fortführen will, wird dieser mit den Gläubigern verhandeln und auf Erlass der meisten Altschulden bestehen. > >Ich kenne mich mit dem amerikanischen Insolvenzrecht nicht aus. Wenn ein schwedischer Konzern in den USA einen Antrag nach "Chapter 11" gestellt hat, bedeutet das was für die deutsche Tochtergesellschaft? > >>Im Übrigen ist der deutsche Steuerzahler für dieses Darlehen schon diesen Monat in der Verantwortung: >> >>Die Forderung bestehe weiterhin, sei aber derzeit nicht vollstreckbar, heißt es im Wirtschaftsministerium. Der Bund werde daher der KfW den Wert der Anleihe zuzüglich Nebenkosten noch im Dezember erstatten. Schleswig-Holstein habe eine Rückbürgschaft von 300 Millionen Euro für die Wandelanleihe übernommen und werde dem Bund diese erstatten. > >Ja, das steht in dem Beitrag, den ich verlinkt habe. >Aber du hast immer noch nicht die Frage beantwortet, welchen Mist Habeck gebaut haben soll. Falls es zu gar keiner Sanierung und keiner Rückzahlung kommen sollte, was im Moment niemand sicher sagen kann, bliebe die Hälfte der Schulden beim Bund, die andere Hälfte beim Land Schleswig-Holstein. Warum hat dann Daniel Günther das nicht (auch) verbockt? Weil er von der CDU ist? 300 Millionen sind für Schleswig-Holstein nicht so einfach tragbar wie für den Bund. >Ich sehe aber immer noch kein Fehlverhalten. Die Förderung wurde unter anderem von PWC geprüft, es gab auch andere Investoren. Das Ganze ist in keiner Weise vergleichbar mit einem Herrn Scheuer, der verbindliche Verträge zu einem Zeitpunkt eingegangen ist, an dem die Rechtslage nicht nur unsicher war, sondern es wahrscheinlich war, dass die Maut gegen EU-Recht verstößt. > >Gruß >Orrpus
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