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Nachricht:	>>>>Der Fall ist insofern so brisant, da man hier wirklich die Büchse der Pandorra öffnen könnte, weil es darum geht ob man einem Ministerium die Möglichkeit einräumt unliebsame Medien einfach per Dekret ohne Einbezug der Legislative verbieten zu können. >>> >>>Welche Beispiele hast Du denn so im Kopf bei denen vor dem Verbot die Legislative eingebunden war? >> >>Häh, wieso der Legislative? Meint er die Judikative? > >Ja, ich meinte in jedem Fall die Jurisdiktion. Sorry. > >>Weil Gerichte Recht sprechen und nicht nur Recht deuten (Exekutive). Und es stellt eine zusätzliche Hürde dar, die Missbrauch erschwert. Das sollte doch eigentlich einleuchtend sein. > >Das ist für mich nicht so einleuchtend. Siehe meine Antwort auf Zinhkal. > >gruß
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