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Nachricht:	>>>Bemerkenswert das dir offenbar jegliches Textverständnis fehlt. >>>Ich habe mich nicht gegen ein Verbot sondern gegen das Verfahren, das offenbar ohne jede gerichtliche Überprüfung auskommt ausgesprochen. >>>Explizit habe ich auch erwähnt das ich dies völlig unabhängig vom angeprangerten Unternehmen/Verein tue. D.h. ich fände es das ebenso fragwürdig wenn es um Puplikationen wie Neues Deutschland o.ä. gehen würde. >> >>Meinst du nicht auch, dass da intern geprüft wird? Auch auf Grundlagen dessen, was der VS des Bundes sowie der Länder ermittelt hat? Dafür spricht ja auch, dass das Verbot von Indymedia.linksunten oder dem Mezoptanien Verlag, bei denen man genauso vorgegangen ist, auch gerichtlich bestätigt wurde. > >Soweit ich das in Erinnerung habe war der Fall bei linksunten doch etwas anders. Das war ja kein klassischer Verlag sondern eher ein Internet Forum in dem eben laufend strafrechtlich relevante Inhalte geposted wurden. Afair konkrete Aufrufe zu Straftaten, Bekennerschreiben zu Straftaten u.v.m.. > >Edit: Hab gerade was dazu gefunden. Da wird es deutlich beschrieben. >[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2017/vereinsverbot-fragen-und-antworten.pdf?__blob=publicationFile&v=1] > >Im aktuellen Fall von Compact geht es aber völlig unstrittig um einen Medienverlag mit entsprechenden Publikationen. Da gilt zuerst mal Presserecht. Soweit ich das auf die Schnelle recherchieren konnte gab es bisher keine strafrechtliche Verurteilung des Verlages. das Der Kniff der hier angewandt wurde mit der Anwendung von Vereinsrecht ist, soweit ich das bisher verfolgt habe, rechtlich äußerst umstritten und in dieser Form Neuland. >Es wird bei einem Prozess also auf eine Grundsatzentscheidung des obersten Verwaltungsgerichts oder gar des Bundesverfassungsgerichtes hinauslaufen. Der Fall ist insofern so brisant, da man hier wirklich die Büchse der Pandorra öffnen könnte, weil es darum geht ob man einem Ministerium die Möglichkeit einräumt unliebsame Medien einfach per Dekret ohne Einbezug der Legislative verbieten zu können. > >Edit: Darüber das es sich bei Compact offensichtlich um einen Drecksladen handelt, der kontinuierlich gequirlte Scheise veröffentlicht brauchen wir nicht zu diskutieren. Hier geht es in erster Linie imo aber nicht um Compact sondern um die Wahrung und Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien und den Schutz der Bürger und vor allem Presse und Medien vor staatlicher Übergrifflichkeit.
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