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Nachricht:	>>Es ist einer westlichen Demokratie unwürdig, [b:wenn das Innenministerium auf Basis der Einschätzung einer ihm unterstellten Behörde ein unliebsames Medium verbietet]. Überhaupt im Kontext des von der Regierung angekündigten Vorgehens von "Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze". > >Ich habe deinen Punkt schon verstanden. >Ich sehe nur keine Lösung für das Problem das du beschreibst. Egal wie du die Gesellschaft und deren staatlichen Organe organisierst hast Du letztendlich immer eine Instanz die entscheidet. >Ich Sachen Vereinsverbote ist das nun mal das Innenministerium. > >Von daher greift dein Hauptargument (fett markiert) ins Leere. >Ja auf wessen Einschätzung sollte die entscheidende Behörde denn sonst hören wen nicht auf die eigene? Wäre eine andere zuständig wäre das die entscheidende und das Innenministerium lediglich die ausführende. An deiner Kritik würde das was ändern? > >Der Unterschied zwischen Demokratien und Autokratien ist nicht allein die Tatsache dass Behörden zu Entscheidungen fähig sind, sondern dass in der erstgenannten in der Regel diese Entscheidungen tranparent auf klar formulierten Kriterien basieren und in der Regel die Möglichkeit besteht dennoch Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. > >Siehst Du das hier gefährdet?
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