Antwort auf den Beitrag "Re:Der Tod der Demokratie auf Raten" posten:
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Nachricht:	>Der Präsident steht über dem Gesetz. Das ist irre. > >> not private acts. >> >>[https://www.reuters.com/legal/us-supreme-court-due-rule-trumps-immunity-bid-blockbuster-case-2024-07-01/] >> >>"WASHINGTON, July 1 (Reuters) - The U.S. Supreme Court found on Monday that Donald Trump cannot be prosecuted for official actions taken as president, but can for private acts, in a landmark ruling recognizing for the first time any form of presidential immunity from prosecution." >> >>Melanie zuhülf! ;( >> >>Dachte eigentlich dass sei schon immer so gewesen, aber ich bin da eh ziemlich ignorant, hat jemand hier den Durchblick was das genau bedeutet? > >Naja, was man im Amt fürs Land tut, ist offiziell. >Die Frage ist halt, was offiziell ist. > >Ist es offiziell, wenn man einen Richter feuert, der eine Verfahren gegen einen eröffnet, weil man privat krumme Dinge gedreht hat, mit der Begründung er wäre inkompetent? Die Grauzonen sind riesig. > >Ein Präsident könnte nach dem Wortlaut des Urteils einen politischen Opponenten erschießen lassen, mit der Begründung, der wäre eine Gefahr für die Sicherheit des Landes und damit ein offizieller Akt. > >Dieses Urteil ist ein Gummiparagraph und höchste gefährlich. > >Hier wird es gerade von einem Juristen besprochen und es ist erschreckend. >[https://youtu.be/hbNQPGfsmxE]
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