Antwort auf den Beitrag "Re:Chatkontrolle gescheitert" posten:
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Nachricht:	>>Der erste Satz ist vom Artikel "Die EU-Bemühungen zur sogenannten "Chatkontrolle" im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder sind vorerst gescheitert". Ist jedes Mal die Nr. 1 Begründung für allgemeine Überwachungsmaßnahmen. >> > >Dies oder "Anti-Terror". Die TK-Überwachung wurde uns auch verkauft als Mittel zur Bekämpfung schwerster Straftaten. Und dann schaut man in den § 100a StPO und stellt fest, dass 370 AO eine Katalogtat ist. Also Steuerhinterziehung. Oder auch gewerbsmäßiger Betrug. Gewerbsmäßiger Betrug liegt schon vor, wenn einer drei Artikel bei eBay reinsetzt und sie nicht liefert. > > >>Aber Nachrichten verschlüsseln würde verboten werden, das ist natürlich eine feine Sache. >> >>Ganz ehrlich mit dir kann man auch nicht diskutieren, mehr als Allgemeinposten und Strohmänner kommen da nicht. >>---------------------- >>Gesendet mit M! v.2.7.1 beta 2
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