Antwort auf den Beitrag "Re:Haben Sie mich gerade als Nazi bezeichnet?" posten:
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Nachricht:	>>>>Worauf willst du hinaus? Ein Drittel in Ostdeutschland haben nun mal Nazis gewählt >>> >>>Wenn das Nazis sind sollte man sie nach dem Verbotsgesetz anklagen, verurteilen und einsperren. >> >>Jemandem nachzuweisen das er ein Nazi ist, ist halt nicht gerade einfach. Anklagen kann man jemanden nur wenn er den Holocaust öffentlich leugnet. >> >>Vor allem ist das Problem. Wenn man z.B. eine Partei verbieten will weil man sie für rechtstadikal hält, schafft es aber nicht drückt man der Partei damit den Stempel der Rechtsstaatlichkeit auf. Diese kann dann damit haussieren gehen. >> >>Gerade habe ich in den Nachrichten gesehen das Weidel Klingbeil wohl verklagen will. Wenn das vor Gericht landet und die Gerichte keine klaren Beweise finden kann das Weidel auf die eben erwähnte Art für sich nutzen. >> >>Somit leider ein klassisches Eigentor von Klingbeil. > >Oder ein Eigentpr von Weidel, denn das dürfte, auch mit Blick auf auf das Urteil hinsichtlich der Einordnung als rechtsextremer Verdachtsfall, von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Zu einem ähnlichen Schluss ist man ja damals auch bei Höcke gekommen und im Zweifel bekommt man es schwarz auf weiß, dass man die AfD als Nazis titulieren kann.
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