Antwort auf den Beitrag "Re:Interessanter Zeit-Kommentar" posten:
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Nachricht:	>>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/cdu-markus-soeder-friedrich-merz-bundesregierung/komplettansicht] >> >>Leider hinter der Paywall, daher hier kurze Zusammenfassung: >>- Schuldenbremse würde auch anderen Koalitionen im Weg stehen, wird auch von Ökonomen und Wirtschaft kritisiert, eine Reform muss her >>- Merz fehlt anders als Söder die Regierungserfahrung >>- Klug und gut fürs Land und auch für Bayern wäre ein Deal gemeinsamer Reform der Schuldenbremse, und anschließend Neuwahlen >>- Söder ist der einzige in der Union, der einen solchen Deal organisieren könnte > >Imo ist die Schuldenbremse gar nicht das Problem sondern durchaus etwas das man auch mal aussetzen bzw. neu gestalten kann. Es kann imo aber nicht sein, das man an der Ausgabenseite keinerlei Kompromisse eingehen und einfach nur immer mehr Wünsche mit immer mehr neuen Schulden bezahlen möchte. >Insofern würde ich also als Bedingung für ein Aussetzen der Schuldenbremse zwingend einen realistischen Haushaltsplan setzen, der eben auch deutliche Kürzungen in einigen Bereichen beinhaltet. >Also wenn z.b. 50 Milliarden fehlen - 25 Milliarden durch neue Schulden und 25 Milliarden durch Ausgabekürzungen. Nur so kann man auch sicherstellen, das evtl. mal etwas nachgedacht wird bevor das Geld mit der Gießkanne verteilt wird. >Theoretisch müsste man da jetzt eigentlich so etwas wie einen Insolvenzverwalter einsetzen, der alle Ressortaufgaben mal auf den Prüfstand stellt ohne sich um Parteibefindlichkeiten kümmern zu müssen.
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