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Nachricht:	>>Wie ich an anderer Stelle schon schrieb, hat Scholz sich das schon in der Übergangszeit zwischen Bundestagswahl und Kanzlerwahl, d.h. während der Koalitionsverhandlungen ausgedacht haben, um a) die für die Grünen wichtigen Projekte finanzieren zu können und b) es der FDP bzw. dem Finanzminister zu ermöglichen, formal die Schuldenbremse einzuhalten. Das haben die also ganz bewusst ausgeheckt. > >Trotzdem würde man ja bei so einer wackeligen Konstruktion ja davon ausgehen, das zumindest der Fall einer möglichen Verfassungswidrigkeit mal besprochen wird und man sich vorher überlegt, was man in einem solchen Fall macht, oder ob es vielleicht eine bessere Gestaltungsmöglichkeit gibt. Ich finde bspw. relativ unverständlich, warum man aufgrund des Ukrainekriegs und des Wegfalls des russischen Gases nicht den Kriesenfall deklariert hat. Man hätte ja im gleichen Gesetz, die ungenutzten Coronahilfen zurückgeben können.
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