Antwort auf den Beitrag "Re:Placebo-Pillen, um das Volk zu beruhigen" posten:
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Nachricht:	>>Die Bundesregierung hat sich nach Angaben aus Regierungskreisen auf schärfere Regelungen für Abschiebungen verständigt, trotz des Widerstands der Grünen. Das neue Gesetz soll verhindern, dass Rückführungen in letzter Sekunde scheitern. >> >>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-bundeskabinett-beschliesst-gesetzentwurf-von-nancy-faeser-zu-verschaerften-abschieberegeln-a-6b4f011d-35f7-40a2-8a46-2e41a4d2f87e] >> >>Finde ich gut und verstehe nicht so ganz den Widerstand der Grünen. Es handelt sich hierbei um ca. 50.000 Leute, die nach Prüfung kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben. Wer ohne Schutzgrund keine Bleibeperspektive hat, muss gehen. Das ist im Einklang mit dem Grundgesetz. >> >>Die Art der Umsetzung kann man ja nochmal verbessern und sozialer gestalten, aber der Grundsatz ist in meinen Augen sinnvoll, nachvollziehbar und auch wichtig für den sozialen Frieden. >> > >Es wird aber nichts bringen. Es sind Pillen ohne Wirkung. Es reicht eben nicht, einfach nur mit der geballten Faust auf den Tisch zu hämmern und "Abschiebungen" zu rufen. Siehe auch hier: [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/abschiebungen-gesetzentwurf-bundeskabinett-asylpolitik] > >Verstehe da die grüne Jugend gar nicht, dass sie gegen etwas poltert was in der Realität reine Symbolpolitik ist. Genauso war es auch mit den Pro Hamas Teilnehmern. Jeder mit halbwegs Verstand in der Birne weiß, dass da niemand abgeschoben werden kann. > >>Es löst natürlich nicht das Grundsatzproblem der schieren Menge von legalen Asylsuchenden. >> > >Da verweise ich mal wieder auf die sehr vernünftigen Vorschläge von Koopmanns: >[https://www.maniac-forum.de/forum/pxmboard.php?mode=message&brdid=6&msgid=5290402] > >Ohne die Drittstaatenabkommen wird in der Migrationskrise nichts gelöst. Und genau das müsste jetzt Chefsache bei Scholz und von der Leyen sein. Aber da hört und liest man gar nichts. Klingt für mich wie "weiterhin die Probleme aussitzen". Und in den Talkshows spricht man wieder davon, dass einem die Hände gebunden sind. > >Ich bin maximal pessimistisch und spreche der aktuellen Regierung in Sachen Migration/Asyl keinerlei nennenswerte Kompetenz zu, das Problem wirklich anzugehen.
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