Antwort auf den Beitrag "Re:Kabinett beschließt: Deutschland will rascher abschieben" posten:
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Nachricht:	>>Die Bundesregierung hat sich nach Angaben aus Regierungskreisen auf schärfere Regelungen für Abschiebungen verständigt, trotz des Widerstands der Grünen. Das neue Gesetz soll verhindern, dass Rückführungen in letzter Sekunde scheitern. >> >>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-bundeskabinett-beschliesst-gesetzentwurf-von-nancy-faeser-zu-verschaerften-abschieberegeln-a-6b4f011d-35f7-40a2-8a46-2e41a4d2f87e] >> >>Finde ich gut und verstehe nicht so ganz den Widerstand der Grünen. Es handelt sich hierbei um ca. 50.000 Leute, die nach Prüfung kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben. Wer ohne Schutzgrund keine Bleibeperspektive hat, muss gehen. Das ist im Einklang mit dem Grundgesetz. >> >>Die Art der Umsetzung kann man ja nochmal verbessern und sozialer gestalten, aber der Grundsatz ist in meinen Augen sinnvoll, nachvollziehbar und auch wichtig für den sozialen Frieden. >> >>Es löst natürlich nicht das Grundsatzproblem der schieren Menge von legalen Asylsuchenden. > >Das muss aber neben dem Papier auch in der Realität funktionieren. >So wie das derzeit läuft bzw. 2015 angefangen hat, braucht man sich nicht wundern wenn die Menschen umdenken. >Damals war das Lageso ja komplett überfordert und das LAF wo ich sitze wurde geschaffen. >Selbst heute läuft das alles nicht optimal. >Und das alles auf dem Rücken der "normalen" Asylsuchenden. >Es gibt noch viel zu Viele Löcher die leider auch schnell in der Öffentlichkeit landen und da pickt man sich dann ja gerne solche Fälle raus um alle Antragsteller in einen Topf zu werfen. >Das zu trennen ist leider nicht einfach. >Wenn man sieht was möglich ist, sogar recht einfach möglich, da kann man oft nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. >Und da sind nicht die Antragsteller Schuld, sondern der Böse muss in der Politik und der Gesetzgebung gesucht werden.
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