Antwort auf den Beitrag "Re:Kein Pass für Antisemiten?" posten:
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Nachricht:	>>Werden nun diversen radikalen Politikern die Pässe entzogen oder was will man uns hier sagen? Wie will man das überhaupt feststellen/festlegen? >>[https://twitter.com/bmj_bund/status/1712499583736033786] >>Das klingt irgendwie nicht sehr glaubwürdig und umsetzbar. > >Antisemitische Gesinnung wird seit April 2021 explizit im StGB unter § 46 genannt. Einfach alle danach Verurteilten von der Einbürgerung ausschliessen. > >[https://www.antisemitismusbeauftragter.de/Webs/BAS/DE/bekaempfung-antisemitismus/initiativen/erweiterung-46-stgb/erweiterung-46-stgb-node.html] > >[https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__46.html#:~:text=Strafgesetzbuch%20(StGB),erwarten%20sind%2C%20sind%20zu%20ber%C3%BCcksichtigen.]
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