Antwort auf den Beitrag "Re:Kein Pass für Antisemiten?" posten:
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Nachricht:	>>Werden nun diversen radikalen Politikern die Pässe entzogen oder was will man uns hier sagen? Wie will man das überhaupt feststellen/festlegen? >>[https://twitter.com/bmj_bund/status/1712499583736033786] > >Ich vermute mal es geht um die Ausstellung des Passes, also die Einbügerung. > >Ist sowas wie Ausbürgerung möglich? Also Dir oder mir den Pass entziehen? Ich denke nicht. > >Feststellen könnte man dies zb wenn jemand auffällig wird durch Mitgliedschaft in dubiosen Vereinen, oder durch eindeutige Meinungsäußerungen, kurz all dem womit man gegen die bekannten Paragrafen wie zb § 130 verstößt. > >Alles andere bietet sicher nicht die nötige Rechtssicherheit. > >>Das klingt irgendwie nicht sehr glaubwürdig und umsetzbar. > >Klingt eher nach frommen wunschdenken. Würde mich wundern wenn es im Jahr auch nur paar hundert Fälle ausmachen könnte. > >Aber es macht sich natürlich schön als Slogan. >Und eine gewisse abschreckende unddamit steuernde Wirkung dürfte es wohl auch haben. > >gruß
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