Antwort auf den Beitrag "Re:Hui: Klimaaktivisten - Vorwurf der Nütigung abgelehnt" posten:
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Nachricht:	>>>Und: Die Versammlungsfreiheit schützt nur friedliche Versammlungen. Wer den Verkehr absichtlich behindern will, ist nicht friedlich. Sicher, das sind Nuancen, denn bei jeder Demo gibt es Verkehrsbehinderungen. Aber hier ist ja die Verkehrsbehinderung der alleinige Zweck der Übung. >> >>Ich dachte der Zweck ist gegen Öl und für Tempo 100 zu demonstrieren. Und das macht man halt auf der Straße, weil es themenbezogen passt. >> >>Ansonsten könnte man ja jede Demo auf einer Straße bezichtigen, dass der alleinige Zweck die Verkehrsbehinderung ist. Denn man könnte die Demo ja auch nicht auf einer Straße abhalten (z.B. irgendwo in einem Park). Also hat jemand bewusst entschieden den Verkehr dafür zu blockieren. > >Die Rechtsprechung sieht da halt nen Unterschied. Ja, klar, wenn Verdi demonstriert oder FFF wird auch der Verkehr lahmgelegt. Sag ich ja. Es ist halt nach der Rechtsprechung nicht friedlich, wenn es nur darum geht andere zu behindern und nicht nur eine Folge der legalen Demonstration.
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