Antwort auf den Beitrag "Re:Lobo zum Thema fehlende Warnungen" posten:
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Nachricht:	>>Eine entsprechende Rechtssicherheit wäre ja in diesem Fall auch per Gesetz leicht herzustellen. > >Eben. Die Politik kann sich doch nicht hinter Gesetzen verstecken. Es ist ihr Job die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das sind alles nur vorgeschobene Gründe die sie da bringen. Unterm Strich bleibt das was Lobo schreibt: Es fehlte der politische Wille.
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