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>>So wie beim neuen Versammlungsgesetz in NRW? > >An der Verfassungsmäßigkeit habe ich da bisher nur sehr wenige Bedenken gehört. Die Kritik konzentriert sich doch vor allem auf das zu vage formulierte Uniformverbot, unter das theoretisch sogar Fußballfans fallen könnten. Und daran, dass der Entwurf vor allem die Gefahren in den Vordergrund stellt. > >gesendet mit m!client für iOS
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