Antwort auf den Beitrag "Re:Wenigstens tritt der Rechtsstaatsmechanismus in Kraft." posten:
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Nachricht:	>Da können sich die homophoben Regierungsparteien dort auf den Kopf stellen, das Ding ist durch. Umso bescheuerter ist es, jetzt als Antwort dieses andere Fass aufzumachen, weil es bezüglich des ungeliebten Rechtsstaatsmechanismus keine Änderung bringen kann. > >Und die Penner dort werden eh bald einknicken. Es geht auch für sie um zuviel Geld - warum darauf verzichten, wenn der Rechtsstaatsmechanismus eh nicht mehr gekippt werden kann? > >[i:Das Kalkül dürfte nun sein, dass beide Regierungen ihr Veto aufgeben, wenn sie von den anderen Staats- und Regierungschefs unter Druck gesetzt werden. Dies dürfte schon am Donnerstag bei der seit Tagen geplanten Videokonferenz der Fall sein. Eigentlich will man sich in der Sitzung austauschen über Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Dass die Themen EU-Budget und NGEU nicht auf der Tagesordnung stehen, bedeute jedoch nichts, sagt ein anderer Diplomat: "Jeder Staats- und Regierungschef hat das Recht, jedes Thema anzusprechen."] > >[https://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-union-haushalt-veto-1.5117498]
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