Thema:
Re:Zerschlagung USAID Verfassungswidrig flat
Autor: thestraightedge
Datum:19.03.25 13:44
Antwort auf:Zerschlagung USAID Verfassungswidrig von Wurzelgnom

>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/donald-trump-elon-musk-usaid-verfassung]
>
>Für mich immer noch eine seltsame Reihenfolge der Gewalten.
>Der Präsi macht einfach wie er will und erst viele Wochen später sagt ein Gericht "geht so nicht" um dann alles wieder rückabzuwickeln.
>Das ist doch ein imenser, unnötiger Aufwand.
>In der Regel ist doch vorher klar ob es Verfassungsgerecht ist, sowas muss doch VOR der Umsetzung abgeklärt werden.


Ja aber ihm ists doch egal!? Und das Volk goutiert. Siehe die untersagten Abschiebeflüge nach Ecuador, mit martialischen Videoaufnahmen: vom Gericht untersagt. Trump machts trotzdem. Resultat: nix. Gleiches hier. Da wird nix zurückgenommen.


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