| Re:Zur Erinnerung: Merz am 13.11.2024 zur Schuldenbremse |  |
>Wer meint, Merz habe bis zum Schluss an der Schuldenbremse festgehalten:
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>Der CDU-Vorsitzende sagte bei einer Veranstaltung in Berlin, nur die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes seien unveränderbar. Die Schuldenbremse sei ein technisches Thema. Selbstverständlich könne man diese reformieren. Die Frage sei, wozu, betonte Merz. Für mehr Ausgaben für Konsum und Sozialpolitik komme das nicht infrage. Wenn es um Investitionen gehe, die wichtig für Fortschritt oder die Lebensgrundlage der Kinder seien, könne die Antwort eine andere sein.
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>[https://www.deutschlandfunk.de/merz-schliesst-reform-der-schuldenbremse-nicht-aus-102.html]
ach göttchen. da hatte er die alte Regierung ja auch schon verarscht (was diesen Punkt angeht) würde ich persönlich nicht gelten lassen. viel zu spät.