| Re:Es wird immer besser |  |
>>>>Wie ich ja gestern schon weiter unten vermutet hatte, bestätigt Habeck jetzt das er selbst nicht weiß wie das ganze überhaupt funktionieren soll und haut direkt die nächste Superidee raus: Wenn es nach ihm ginge sollen Bürgerräte Ideen/Konzepte erarbeiten und dabei von einer Expertenkommission begleitet werden.
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>>>>https://x.com/roberthabeck/status/1879223891706761686?s=61
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>>>Ich bin echt zu blöd, die Kritik zu verstehen. Außer dass er vielleicht wieder zu viel Verständnis voraussetzt. Er checkt nicht, dass sein Aufruf zum Nachdenken und zur Besprechung eines Lösungsvorschlags auch als Inkompetenz ausgelegt werden kann, wie ich hier mal wieder sehe. Da sollte er wirklich mal überlegen, wie und wann er was kommuniziert. Aber sonst seh ich da nix kritikwürdiges an dem Tweet.
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>>>Nagut, über Bürgerräte bin ich doch schon auch gestolpert.
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>>Ich denke, das man an Äußerungen eines Wirtschaftsministers durchaus andere Ansprüche stellen kann und sollte als wenn jetzt irgendein Hinterbänkler mal mit generellen Gedankenfetzen ums Eck kommt.
>>Und es ist ja nun auch nicht das erste mal, das ihm soetwas um die Ohren fliegt (Stichwort: Pendlerpauschale, Bafin oder auch seine unvergessenen Äußerungen zur Banken Eigenkapitalquote). Wenn so etwas, wie bei Habeck, durchaus häufiger vorkommt, dann darf man sich doch auch nicht wundern, wenn da nachvollziehbare Zweifel an seiner Kompetenz für das von ihm verantwortete Ressort aufkommen.
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>Das ist schon nachvollziehbar, ja. Aber wenn ich mich immer von meiner Meinung über meine Fehler in der Vergangenheit leiten lassen würde, dürfte ich mich heute gar nichts mehr trauen.
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>Beide unserer Ansichten sind legitim. Ich halte deine aber für zu sehr von der Vergangenheit beeinflusst. Wenn ich seine Frage nach mehr sozialer Gerechtigkeit nachgehe, fühl ich da was Richtiges. Und wenn er um einen Dialog bittet, wie man die erreichen könnte, seh ich da auch nix Verwerfliches dran. Im Gegenteil: Er will Leute einbeziehen und dazu motivieren, die besten Lösungsvorschläge gemeinsam zu erarbeiten. Er stellt sich nicht hin und befiehlt, sondern nennt ein Problem, nennt ein mögliches Werkzeug zur Behebung des Problems und ruft dazu auf, dieses Werkzeug fair und gerecht zu gestalten.
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>>Darüberhinaus ist es ja so, das seine Bilanz der letzten drei Jahre jetzt auch nicht gerade für Zuversicht sorgt.
>>Da wünscht man sich doch für das derzeit wohl wichtigste Ministerium für die Entwicklung Deutschlands jemanden, der evtl. nicht nur unausgegorene Ideenfetzen in den Raum wirft, sondern evtl. mal konkrete und durchdachte Konzepte formulieren kann. Zu Habecks Gunsten muss man wohl konstatieren das so eine wünschenswerte Lichtgestalt leider auch nirgendswo anders zu erkennen ist. Das macht aber seine Performance auch nicht besser.
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>>>>Die Bürgerräte und die Expertenkommission werden dann sicherlich genauso neutral besetzt wie seinerzeit schon beim Bürgerrat für Ernährung, wo dann die Hauptmoderatorin der begleitenden Experten ganz zufällig eine grüne Bundestagskandidatin war;-)
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>>>Zynismus, Bias ;-)
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>>Ich halte überhaupt nichts von diesen ominösen Bürgerräten.
>>Bürger wählen Abgeordnete, die ihre Interessen im Parlament vertreten und die Ideen und Lösungen erarbeiten sollen; und jetzt wollen die gewählten Volksvertreter ihre Aufgaben an die Bürger zurückdeligieren und sich so offenbar aus der Verantwortung stehlen?
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>Hm... Also dass sie sich "aus der Verantwortung stehlen wollen" seh ich erst einmal als ne Übertreibung oder Unterstellung. Du bewertest das so. Man kann es aber auch anders bewerten, nämlich so wie ich oben. Beides kann.
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Um es mal etwas überspitzt zu formulieren:
Stell dir vor du hast in Sachsen eine AFD Mehrheitsregierung, die gerne mithilfe der Ergebnisse eines Bürgerrates den Umgang mit Migranten auf Landesebene reformieren möchte. Die Bürgerräte werden aus vorher bereits selktierten Personen ausgelost und das ganze wird von AFD linientreuen Migrationsexperten begleitet und moderiert.
Glaubst du jetzt da wäre ein neutrales Ergebnis zu erwarten oder liegt hier nicht die Vermutung nahe, das hier eine Regierung etwas inszeniert um ein von ihr ohnehin angestrebtes Ergebnis als bürgerlich legitimiert verkaufen zu können?
>Ich seh das ein bisschen wie bei der Aufnahme von Geflüchteten. Einige Kommunen kamen gut damit klar, andere nicht, sie wurden nicht einbezogen bei der Zuteilung, wurden nicht gefragt, wie sie was zu leisten im Stande sind bzw wieviele Geflüchtete sie aufnehmen können. Es wurde ihnen meines Wissens aufoktroyiert. In solchen Fällen hätten sich die Kommunen/Bürger sicher auch einen Dialog gewünscht.
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Gegen Bürgerdialoge gibt es ja nichts einzuwenden. Das findet doch ohnehin schon statt. Das wird dann meist von den Bürgermeistern und Landräten iniziiert.
Das das dann in den übergeordneten Institutionen dennoch häufig ignoriert wird, ist natürlich ein anderes Thema.
>>Und das von einer Regierung eingesetzte Bürgerräte generell mal im Verdacht stehen ergebnisorientiert besetzt, moderiert und beraten zu werden dürfte jetzt auch nicht wirklich zu den Verschwörungstheorien gehören.
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>Ich versteh den Satz nich ganz, fehlt da ein Wort? Klingt nämlich ziemlich positiv.
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>Wie auch immer: Ich seh Gründe, die deine Auffassung untermauern, aber sicher sein kannst du genau so wenig wie ich sicher sein kann. Ich finde jedenfalls das Anliegen an sich und das dafür in Betracht gezogene Werkzeug erst mal okay.
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>Edit: Und ich bin wie immer dankbar für Kritik und Erklärungen. Vllt überseh ich ja was.