| Re:Warum wurde kaum über die Merz-Anzeigen berichtet? |  |
>>>>>Ich hab heute in einem kostenpflichtigen Artikel auf waz.de gelesen, dass das Amtsgericht Bochum gestern eine Bürgergeldempfängerin nach Widerspruch gegen einen Strafbefehl zu 750 Euro verurteilt hat, weil sie Friedrich Merz im Internet "Arschloch" genannt hat.
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>>>>>Jetzt ist das imo durchaus eine andere Kategorie als "Schwachkopf". Aber es gab auch mehrere Hausdurchsuchungen wegen der Anzeigen, u.a. wegen "Suffkopf". Anders als bei Habeck waren die Anzeigen auch von Merz persönlich unterschrieben.
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>>>>>[https://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-beleidigt--durchsuchung-bei-mann-aus-stuttgart-35246358.html]
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>>>>>Warum wurde da kein vergleichbares Fass aufgemacht? Für die angeblich grün >unterwanderte Presse hätte das doch ein gefundenes Fressen sein müssen?
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>>>>Die Habeck-Berichterstattung basiert auf der Hausdurchsuchung, zudem waren die Zahlen der Anzeigen aktueller Regierungsminister bekannt und dokumentiert.
>>>>Hinzu kam der Aspekt das Werbung für die Abmahnfirma gemacht wurde durch Habeck und deren merkwürdiges Geschäftsmodell.
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>>>Die Hausdurchsuchung hatte aber nichts mit Anzeige von Habeck zu tun. Diese war >unabhängig davon. Wurde aber gerne in einen Topf geworfen und ist ja auch so >hängen geblieben.
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>>Nein, im Durchsuchungsbeschluss wurde explizit und ausschließlich auf die Anzeige Habecks verwiesen.
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>2 sekunden dauert es um seine Aussagen zu prüfen bevor man sie ins Netz haut. Zwei. Sekunden.
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>[https://www.deutschlandfunk.de/schwachkopf-posting-staatsanwaltschaft-erwirkte-umstrittenen-durchsuchungsbeschluss-bereits-vor-anze-100.html]
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>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/habeck-schwachkopf-beleidigung-wohnungsdurchsuchung]
Die Hausdurchsuchung erfolgte wegen "Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens" (§ 188 StGB).
Modedit: hört bitte auf, solche Seiten als "Quellen" zu verlinken...
Die zu Grunde liegende Meldung erfolgte durch das von Habeck mit dem Ziel eben solche Sachverhalte zu finden, beauftragte Onlineportal.
Aber gut, die formale Anzeige von Habeck selbst gegenüber der Polizei erfolgte lt. PM der Staatsanwaltschaft erst nachdem der Durchsuchungsbeschluss erstellt wurde, aber eben auch noch vor der Durchsuchung selbst.