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| Autor: | _bla_ | ||
| Datum: | 07.01.25 14:21 | ||
| Antwort auf: | Re:muhahahaha von Boabdil | ||
>Mir fehlt immer noch jegliche Phantasie wie mit den Grünen ein grundlegender Wechsel in Migration/Asyl, innerer Sicherheit und Wirtschaftspolitik möglich sein soll? Die Frage ist doch was bei Migration/Asyl und innerer Sicherheit realistisch umsetzbar ist. Selbst wenn die CDU eine absolute Mehrheit hätte, würden ja immer noch viele Umsetzungsprobleme bleiben. Wenn die Länder in die du abschieben willst, die Leute nicht nehmen, kannst du nicht so viel machen. Leistungen kürzen geht im Rahmen des Grundgesetzes auch nur eingeschränkt. Und bei der inneren Sicherheit kannst du auch nicht eben von heute auf morgen die Anzahl der Polizisten, Staatsanwälte oder Gefängnisplätze verdoppeln. Und bei Wirtschaftspolitik: Gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse hätten die Grünen sicher nichts, ebenso wenig gegen einen Abbau von Bürokratie. Wo siehst du da also die unbedingt nötigen wirtschaftspolitischen Änderungen die mit den Grünen nicht machbar wären? |
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