Thema:
Re:Warum Rechtskraft wichtig ist flat
Autor: Fohlenfan77
Datum:07.01.25 12:28
Antwort auf:Re:Warum Rechtskraft wichtig ist von thestraightedge

>Weil allen Beteiligten, inklusive der ausstellenden Behörde, klar ist, dass hier der Falsche belangt wird, und sich dennoch auf "ist halt erteilt" berufen wird - was in der Rechtsfolge erstmal richtig ist, aber eben jede Logik und Umsicht vermissen lässt.
>


Zum Zeitpunkt des Ausstellens des Bescheides war es der Behörde aber nicht klar, dass hier der falsche Bürger belangt wird. Und formell gab es auch keinen Wiederpruch gegen diesen Bescheid, der damit seine Gültigkeit behält. Darum ist ebendieser Bescheid "halt erteilt", aber auch "unwidersprochen". Das ist, bei allem Verständnis, der kleine, aber feine Unterschied in diesem Fall.
Und dass nicht jeder Bescheid zu jedwedem Zeitpunkt von allen möglichen Personen zurückgenommen werden kann, halt ich persönlich für nachvollziehbar.


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