| Re:Argumentative Meinungsfreiheit von Superreiche |  |
>>Wie kann man die Meinungsfreiheit als Argument heranziehen, wenn das Kräfteverhältnis in den Medien so unausgewogen ist? Personen mit enormem finanziellen Einfluss können Meinungen in großem Maßstab erkaufen oder manipulieren, während andere kaum Gehör finden. In diesem Kontext wird das Argument der Meinungsfreiheit oft ad absurdum geführt. Es ist daher verständlich, dass Bürger und unabhängige Medien kritisch auf Personen wie Musk und Trump reagieren, deren immense Reichweite und Macht die öffentliche Debatte dominieren.
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>Halte ich für ziemlichen Quatsch. Ich kann zumindest nicht erkennen inwiefern Personen wie Habeck, Scholz oder Steinmeier in ihrer Reichweite in Deutschland gegenüber Personen wie Musk oder Trump eingeschränkt sein sollten. Ganz im Gegenteil, gerade über die öffentlich rechtlichen Medienkanäle sowie die überwiegende Mehrzahl der Verlags und Presselandschaft erreichen die deutlich größere Teile der Bevölkerung. Sie haben also jederzeit die Möglichkeit Gegenpositionen zu äußern und zu begründen mit der sie die Debatte bestimmen können. Insofern wäre es vielleicht eher zielführend auf provokante Tweets argumentativ zu reagieren anstatt nach Verboten zu rufen.
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>>Ein Boykott von Produkten oder sogar die Einschränkung bestimmter Äußerungen halte ich für ein wirksames Instrument, um übermäßigen Einfluss einzudämmen und ein ausgewogeneres Kräfteverhältnis in der öffentlichen Debatte herzustellen.
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>>Gesendet mit M! v.2.7.1 beta 2
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>Ach und wer entscheidet über die Einschränkung von Äußerungen?
>Der Maßstab für die Einschränkung von Meinungsäußerungen ist das StGB. Alles andere sind totalitäre Tendenzen, die einem nur solange gefallen dürften solange nicht die eigene Meinung betroffen ist.
Wie du bereits erwähnt hast, gibt es genügend Plattformen, um Meinungen zu äußern. Die freie Meinungsäußerung wird durch meinen Vorschlag also nicht eingeschränkt. Allerdings finde ich es problematisch, wenn rechte Tendenzen, falsche Behauptungen und Lügen eine Bühne bekommen – insbesondere dann, wenn dies nur deshalb geschieht, weil jemand wie Musk über enorme finanzielle Mittel verfügt und von einer großen Anhängerschaft bewundert wird.
Meiner Meinung nach wäre es durchaus gerechtfertigt, eine Plattform wie X zeitweise in der EU zu blockieren, wenn sie sich negativ auf die Gesellschaft auswirkt. X und Musk scheinen mehr Schaden anzurichten, als sie nutzen. Seine mediale Aufmerksamkeit verbessert die Welt nicht – im Gegenteil, sie verschärft bestehende Probleme. Musk selbst genießt nur deshalb diese Freiheit, sich auszudrücken, weil er reich ist und über ein großes Firmennetzwerk verfügt. Ohne diesen finanziellen Rückhalt würde sich niemand für seine rechten Ansichten interessieren – wirklich niemand. Musk hat Twitter nur gekauft um seine radikalen Meinungen und seine Partnerfreier medial zu verbreiten. Hast du etwa das Kleingeld dazu?
Ich schätze die Meinungsfreiheit als ein unverzichtbares Gut. Doch für Musk in ihrem Namen zu argumentieren, halte ich für äußerst fragwürdig, da seine Meinungsäußerungen erkauft sind. Seine Kommunikation zielt einzig und allein darauf ab, andere Menschen massiv zu beeinflussen – und das gelingt ihm durch Verbreitung, Macht und Geld. Gewählte Vertreter hingegen sind an eine Legislaturperiode gebunden und können abgewählt werden. Musk unterliegt keinerlei demokratischer Kontrolle, was seine Macht und seinen Einfluss umso bedenklicher macht.
Und wenn du das StGB heranziehst, dann gelten für X auch folgende strafbare Inhalte: § 130, § 186, 187 und § 111
Es gibt auch noch das EU-Recht DSA und dadurch können angeblich Desinformationen sehr wohl blockiert werden.