Thema:
Re:Auch Gesetze flat
Autor: Zinkhal
Datum:17.12.24 16:15
Antwort auf:Re:Auch Gesetze von _bla_

>>Was wäre mit einer maximalen Anzahl an Gesetzen? Man möchte ein neues Gesetz einbringen und muss dafür ein altes ablösen, umschreiben oder entfernen?
>
>Das bringt dir ja nichts, dann werden die bestehenden Gesetze halt immer länger. Aber auch kurze Gesetze sind nicht pauschal gut, weil sie bspw. dazu führen können, dass die Anwendung des Gesetzes unklar ist oder wichtige Ausnahmefälle fehlen.


Das liegt aber nicht nur am Gesetzgeber. Die Gerichte sind sehr kleinteilig und interpretieren oftmals in Richtungen, wo man auch nur schwer mitkommt und als fachkundiger auch immer mal wieder völlig erstaunt ist. Gleichzeitig ist es in Deutschland ein Volkssport, dass man alle Gesetze wörtlich nimmt, seinen eigenen Vorteil sucht und sich im Zweifel immer benachteiligt fühlt. Dann gibt es genug Rechtsanwälte und Steuerberater, die gefühlt jede Scheiße vor Gericht bringen und schwupps stößt das System an seine Grenzen und Gerichte müssen die Gesetztes interpretieren, die dann alles weiter aufblähen. Am Ende blickt keiner kaum noch einer durch. Weniger Ausnahmen, oder besser, weniger Gesetze, die Ausnahmen regeln, würden uns helfen. Wir müssen mal in eine Richtung gehen, dass ein Gesetz für den überwiegenden Teil der Bevölkerung von Vorteil ist und Ausnahmefälle bzw. Härtefälle in Kauf genommen werden. Es muss viel mehr pauschaliert und nicht jeder Ausnahmetatbestand geregelt werden.

Schau dir z.B. unser Steuerrecht an. Am Beispiel des EStG. Du hast den Grundtatbestand und dann folgen zahlreiche Ausnahmen bzw. Sonderreglungen. Gerade die Regelungen, die weniger privilegierten Menschen eigentlich helfen sollten, gehen oftmals ins Leere, weil diese gar nicht wissen, dass es Erleichterungen gibt. Viele Menschen können sich die entsprechende Beratung auch nicht leisten, oder es lohnt sich schlicht nicht, weil die Beratung mehr Geld frisst, als sie bringt. Die meisten Gesetzte müssen mit ellenlangen BMF-Schreiben erläutert werden. Solche Gesetzte sind nach meinem Verständnis schon per se scheiße.


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