| Re:Die Legende der Serienbrandstifterin, pt 666 |  |
>>Sie ist ein Organ der Rechtspflege und hat in ihrer Funktion sicherzustellen, dass ihre Mandantin einen fairen Prozess bekommt und rechtstaatliche Prinzipien eingehalten werden. Keine Ahnung, ob es im Rahmen der Pflichtverteidigung z.B. so ohne weiteres geht, dass man das Mandat ablehnt. Dass dieser Fall so ausartet, scheint eher an überlasteten Gerichten und den schlechten rechtlichen Rahmenbedingungen zu liegen.
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>>Ich kann den Unmut verstehen und lese die Beiträge zu diesem Thema auch immer mit Fassungslosigkeit. Wenn wir jetzt aber solchen Menschen den rechtlichen Beistand versagen, können wir den Rechtsstaat auch gleich einstampfen. Ist halt ein super schwieriges Thema.
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>Ich sehe das prinzipiell ja auch so, aber wenn man mal so nah dran ist, dann schnallt mans einfach nicht mehr.
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>Ich würde erwarten, dass die Anwältin Revision einlegt, ABER: es muss doch Mittel geben, die Dame bis dahin in Untersuchungshaft oder Sicherungsverwahrung zu bringen.
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>Das hier ist ja ein relativ harmloser Fall. Es gibt Fälle, da sind schuldige Mörder und Vergewaltiger oder Terroristen aufgrund ähnlicher Konstellationen wieder auf freien Fuß gekommen, tlw. ist dann erneut was passiert: da kann auch niemand mehr sagen "so funktioniert der Rechtsstaat!", weil der Rechtsstaat muss v.a. die unschuldigen Bürger schützen, nicht den Schuldigen weiter Freiräume einräumen.
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>Hier sehe ich einen massiven Disconnect, der die Leute in den Wahnsinn treibt.
Das wollte ich oben auch nicht in Abrede stellen. Ich sehe das genauso wie du. Nur ist der Gesetzgeber dafür verantwortlich, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. In diesem konkreten Fall geht eine Gefahr für die Allgemeinheit aus, ja. Aber in vielen anderen Bereichen würde z.B. eine "flexiblere" Gestaltung hinsichtlich einer Sicherheitsverwahrung auch wieder Möglichkeiten des Missbrauchs schaffen. Das ist ein ganz schmaler Grat für den Gesetzgeber bzw. die Gerichte. Vermutlich geht man bei der Feuerteufelin bis dato nur von Sachbeschädigung aus und hat keine dringenden Haftgründe.
Wer unter Mordverdacht steht, kommt im Regelfall auch nicht so eben mal aus der U-Haft raus. Hier muss die Justiz schon massiv geschlampt haben, damit das passiert (z.B. Prozesse die ewig nicht stattfinden etc.). Irgendwann endet die U-Haft halt. Das finde ich auch in Ordnung. Man stelle sich vor, dass die Justiz U-Haft nach belieben mit Open-End verhängen könnte (wie z.B. in der Türkei oftmals praktiziert). Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind einfach massiv überfordert und haben schlicht zu wenig Personal. Fälle, wie die der Feuerteufelin müssten einfach im Schnellverfahren abgewickelt werden. Gerade um Gefahr für die Allgemeinheit abzuwenden. Die Beweislage scheint ja erdrückend zu sein. Das passiert aber nicht. Zu komplexe Gesetze treffen einfach auf zu wenig Personal. Das Rüstzeug wäre in Deutschland vorhanden. Was wir aber immer täglicher erleben ist einfach, dass unser Staat geltendes Recht nicht mehr in dem Umfang umsetzen kann, wie es eigentlich geboten wäre. Viele Straftäte werden nicht verfolgt und/oder gehen nach ersten Ermittlungen unter. Hierdurch - und konkret in deinem Fall - geht auch irgendwie das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren. Der Richterbund ist doch seit Jahren am nölen und weist auf die Missstände hin.
Noch eine Anekdote:
Ich habe letzten Strafanzeige gestellt. Ich habe unter anderem die Google-Bildersuche verwendet. Bekam im Rahmen der Strafanzeige einen Rückruf der Kripo. Der Beamte meinte nur, dass ich bei meinen Ermittlungen z.T. mehr Möglichkeiten hätten als sie. Jetzt kommts: Die Kripo darf aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Google-Bildersuche verwenden (zumindest nicht offiziell). Ich konnte aber über die Bildersuche beweisen, dass es besagt Personen nicht gibt bzw. es sich um Fake-Identitäten handelt. Hab echt gedacht, der verarscht mich.