| Re:Spiegel: Im Dez. erneute Beratung über die Erhöhung |  |
>>Bei den Gebühren scheinen sie die Länder noch nicht einig zu sein. Hoffentlich bleiben die Gegner standhaft.
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>>Edit:
>>Ich sehe gerade, dass der ÖRR gegen die ausbleibende Erhöhung auch klagen kann. Na dann kommt die Erhöhung ja sowieso, denn der ÖRR kann den Hals nicht vollkriegen und wird natürlich klagen.
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>Der Rundfunkbeitrag wird weder durch den ÖRR noch durch die Politik entschieden, sondern durch eine unabhängige Komission namens KEF, die penibel genau die benötigten Zahlen berechnet. Die Empfehlung der KEF ist bindend und darf von der Politik lediglich abgesegnet werden. Wenn sich einzelne Länder, wie bereits vor 4 Jahren, gegen die von der KEF vorgeschlagene Erhöhung aussprechen, geht das ganze, ebenfalls wie vor 4 Jahren, zum Bundesverfassungsgericht, die dann, wie vor 4 Jahren, erneut entscheiden werden, dass die Politik verfassungsrechtlich den ermittelten Betrag nicht widersprechen darf.
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>Diese 58 Cent haben btw auch rein gar nichts mit dem Reformstaatsvertrag zu tun, dessen Effekte langfristig angelegt sind, kurzfristig kaum merkbar sein werden, und deren Höhe an Ersparnis bislang nicht einmal zu beziffern ist.
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>Ich weiß auch nicht inwiefern es überraschend oder ein "Hals nicht voll kriegen" sein soll, dass der ÖRR nach 4 Jahren krasser Inflation trotz der bereits aktiven Sparmaßnahmen mehr Geld benötigt. Wenn alles teurer wird, nimmt das lustigerweise vor Rundfunkproduktionen ebenfalls keinen Halt. Da kann man jetzt ganz polemisch auf irgendwelche Spitzengehälter gucken, aber wenn die reduziert werden, ist das ja trotzdem hauptsächlich eine Symbolmaßnahme, die am Gesamtaufwand letztendlich kaum etwas ändert. Und der Gesamtaufwand sieht bereits so aus, dass die Erhöhung sehr konservativ geschätzt wurde und den eigentlich aktuell benötigten Bedarf kaum deckelt.
Sorry, aber nein. Der ÖRR hat 9 Milliarden zur Verfügung. Inflation hin oder her - das muss reichen. Dann müssen halt Programme eingestellt werden.