| Re:Wieso macht sich hier noch niemand über Faeser lustig |  |
>>Das Bundeserwaltungsgericht hat heute das Compact Verbot aufgehoben.
>>Das Ganze geht jetzt in ein rechtlich übliches Hauptsacheverfahren.
>>Und unabhängig davon ob Compact ein Drecksmagazin ist, ist es sehr begrüßenswert das solche Verbote erst mal gerichtlich geprüft und entschieden werden.
>>
>>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-verbot-aufgehoben-102.html]
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>Das werden die Scheiß Rechten wieder als Sieg für die Meinungsfreiheit feiern, alles nur noch zum kotzen.
Das Ganze war aber auch selten dämlich und scheitern mit Ansage. Die Urteilsbegründung des BVG ist übrigens sehr interessant. Es beurteilt die Vorwürfe im Verbotsantrag (zumindest zum Teil) als durchaus valide, auch die Umgehung über das Vereinsgesetz wäre wohl formal anwendbar, die Wahl der Mittel (Sofortiges Verbot) wird aber in Frage gestellt, da im Vorfeld erst mal andere Maßnahmen als verhältnismäßig anzuwenden gewesen wären. Das wird durchaus interessant als Präzedenzfall wie das im Hauptsacheverfahren entschieden wird.