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| Autor: | FS | ||
| Datum: | 22.07.24 09:34 | ||
| Antwort auf: | US-Politik Part XVI - Quo Vadis USA? von FS | ||
So erbärmlich. Falls er doch verlieren sollte, wollen sie Januar 6 in Version 2.0 organisieren und sich die Macht zur Not mit Gewalt holen: [https://www.nytimes.com/2024/07/13/us/politics/republican-election-campaign-2024.html] bzw. [https://archive.ph/3Bq5O] In Nevada klagt das RNC gegen die Abschaffung einer Nachfrist, die es erlaubt, dass Briefwahlzettel, die am Wahltag eingeschickt werden, gezählt werden, wenn sie innerhalb von vier Tagen nach der Wahl eintreffen. Wahlrechtsaktivisten sagen, dass diese Frist sicherstellt, dass Wähler nicht durch Postverspätungen benachteiligt werden. Republikaner argumentieren jedoch, dass die Nachfrist dem Konzept eines nationalen „Wahltags“ zuwiderläuft und nur die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass verspätet abgegebene Stimmen gezählt werden. [...] Der Generalstaatsanwalt und der Außenminister des Staates Nevada, beide Demokraten, haben seitdem den Obersten Gerichtshof des Staates aufgefordert , die Kommission zu zwingen, die Wahl wie gesetzlich vorgeschrieben zu bestätigen. Zudem soll klargestellt werden, dass lokale Beamte nicht das Recht haben, die Durchführung des Verfahrens zu verweigern. Die Ergebnisse befinden sich unterdessen weiterhin in der rechtlichen Schwebe. [...] Sollte Biden Nevada gewinnen und der Staat nicht rechtzeitig die vollständigen Ergebnisse übermitteln, könnten die Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat eine versäumte Frist nutzen, um die Ablehnung von Stimmen des Wahlkollegiums zu rechtfertigen, sagte Marsden. (Laut Gesetz ist eine Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat erforderlich, um die Wahlmänner eines Staates abzulehnen.) Denen ist jedes Mittel recht, legal, illegal, scheißegal. Hauptsache Mango Mussolini wird König äh Präsident. Und die Demokraten: Berater von Bidens Wahlkampfteam halten dies für unwahrscheinlich. Das Gesetz und die Gerichte würden eingreifen, um den Prozess auf Kurs zu halten, bevor irgendwelche Worst-Case-Szenarien eintreten könnten. |
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