| Re:Addendum: |  |
>>>>Der Fall ist insofern so brisant, da man hier wirklich die Büchse der Pandorra öffnen könnte, weil es darum geht ob man einem Ministerium die Möglichkeit einräumt unliebsame Medien einfach per Dekret ohne Einbezug der Legislative verbieten zu können.
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>>>Welche Beispiele hast Du denn so im Kopf bei denen vor dem Verbot die Legislative eingebunden war?
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>>>ehrlich: Ich bin beim Lesen dieses Threads baff erstaunt darüber was für Vorstellungen die Leute haben, wie Verbote abzulaufen haben. Warum sollte eine Gesellschaft besser vor Verbots-Missbrauch geschützt sein wenn diesen Entscheidungen Gerichte vorstehen? Klappt das aktuell in den USA bei denen diverse Prozesse gegen Trump aus den fadenscheinigsten Gründen von Gerichten gekippt werden? Klappt das in Ungarn? Hat das in Polen geklappt?
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>>Du unterstellst aber, das Gerichte nicht unabhängig agieren bzw. politisch gelenkt werden.
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>Sicher. Alles andere ist naiv.
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>die "Gewaltenteilung" wie man sie in der Schule lernt ist eine hehre, schöne aber naive Vorstellung.
>Klar gibt es verschiedene Grade der Einflussnahme aber diese findet, wenn auch nur implizit, immer statt.
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>>Was ja in den von dir zitierten Ländern durchaus der Fall ist. Zumindest dahingehend, dass die Politik die Richter (mit)bestimmt hat. Das ist in Deutschland ja teilweise auch so bzw. das System ist wohl anfälliger als einige denken (zum Thema Richter am Verfassungsgericht hat "Die Anstalt" mal eine aufschlussreiche Folge gemacht). Wenn wir überall die Moral und Unabhängigkeit in Frage stellen, können wir es auch gleich sein lassen.
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>Ich sage nicht dass man allesw in Frage stellen muss.
>Ich sage aber dass in solchen Fragen die Praktikabilität auch ein wichtiger Aspekt ist.
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>Wenn Du jedem Verbot die Jurisdiktion mit all ihren Instanzen davor setzt dann dauert das Jahre. Da verlierst Du doch jegliche Möglichkeit schnell zu handeln.
>Meinst Du nicht, dass das auch wichtig ist bzw sein kann?
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Für den Fall gibt es ja Lösungen. Z.b. Eilverfahren bei akuten Gefährdungslagen o.ä.. In dem Fall muss aber eben auch ein Richter seinen Stempel auf den Vollstreckungsbescheid machen und prüft zumindest die Eilbedürftigkeit.
>Man kann nicht allerorten Bürokratie, föderale Systeme und Behörden für ihre Lahmarschigkeit kritisieren und dann an anderer Stelle eine Überspitzung dieses Prinzips fordern.
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>>Meine Wunschvorstellung ist, dass Gericht unabhängig sind und die Politik nicht nach belieben agieren kann. Das bedeutet jedoch auch, dass selbst solche Schundblätter wie Compact nur schwer verboten werden können.
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>"Schwer" verboten werden können Parteien.
>Die Verfassungs- und Gesetzesväter dieses Landes waren der Ansicht dass das genügen muss.
>Es gibt sicher genug Quellen in denen die Überlegungen die zu dieser Entscheidung geführt haben dargelegt werden. Ich habe nicht die Ambitionen oder die Muße aber wenn man daran interessiert ist, könnte es sich lohnen da mal reinzuschauen.
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>>Ich stelle mir immer vor, wie eine antidemokratische und rechte Partei mit solchen "Freiheiten" umgehen könnte und das dann der Spieß mal umgedreht wird. Umso wichtiger finde ich, dass wir in Form der Gerichte ein Kontrollinstanz haben.
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>Und du meinst wirklich dass eine antidemokratische und autoritäre Parte durch Gerichte kontrolliert würde? Hat ja zum Ende der Weimarer Republik auch hervorragend geklappt.
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>Ich will jetzt auch nicht weiter groß dummlabern, aber ich denke letzlich dass das Vertrauen das viele hier der Jursidiktion als Kontrollinstanz schenken, masslos übertrieben ist.
>Auf dem Papier ist es schön aber nenn mir auch nur einen Staatswechsel in eine Autokratie der dadurch jemals verhindern werden konnte. Mir fällt keiner ein.
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>>Deswegen in eine Ecke gedrängt zu werden, ist stellvertretend für die heutige Diskussionkultur.
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>Das ist korrekt. Und das sekundiere ich.
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>gruß