| Re:Addendum: |  |
>>Der Fall ist insofern so brisant, da man hier wirklich die Büchse der Pandorra öffnen könnte, weil es darum geht ob man einem Ministerium die Möglichkeit einräumt unliebsame Medien einfach per Dekret ohne Einbezug der Legislative verbieten zu können.
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>Welche Beispiele hast Du denn so im Kopf bei denen vor dem Verbot die Legislative eingebunden war?
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>ehrlich: Ich bin beim Lesen dieses Threads baff erstaunt darüber was für Vorstellungen die Leute haben, wie Verbote abzulaufen haben. Warum sollte eine Gesellschaft besser vor Verbots-Missbrauch geschützt sein wenn diesen Entscheidungen Gerichte vorstehen? Klappt das aktuell in den USA bei denen diverse Prozesse gegen Trump aus den fadenscheinigsten Gründen von Gerichten gekippt werden? Klappt das in Ungarn? Hat das in Polen geklappt?
Du unterstellst aber, das Gerichte nicht unabhängig agieren bzw. politisch gelenkt werden. Was ja in den von dir zitierten Ländern durchaus der Fall ist. Zumindest dahingehend, dass die Politik die Richter (mit)bestimmt hat. Das ist in Deutschland ja teilweise auch so bzw. das System ist wohl anfälliger als einige denken (zum Thema Richter am Verfassungsgericht hat "Die Anstalt" mal eine aufschlussreiche Folge gemacht). Wenn wir überall die Moral und Unabhängigkeit in Frage stellen, können wir es auch gleich sein lassen. Meine Wunschvorstellung ist, dass Gericht unabhängig sind und die Politik nicht nach belieben agieren kann. Das bedeutet jedoch auch, dass selbst solche Schundblätter wie Compact nur schwer verboten werden können. Ich stelle mir immer vor, wie eine antidemokratische und rechte Partei mit solchen "Freiheiten" umgehen könnte und das dann der Spieß mal umgedreht wird. Umso wichtiger finde ich, dass wir in Form der Gerichte ein Kontrollinstanz haben. Ich lehne mich mal so weit aus dem Fenster und behaupte, dass jeder User im M! ein Verbot der Compact grds. begrüßt, aber vereinzelt halt Zweifel an der Art und Weise aufkommen. Deswegen in eine Ecke gedrängt zu werden, ist stellvertretend für die heutige Diskussionkultur.