| Re:Addendum: |  |
>Der Fall ist insofern so brisant, da man hier wirklich die Büchse der Pandorra öffnen könnte, weil es darum geht ob man einem Ministerium die Möglichkeit einräumt unliebsame Medien einfach per Dekret ohne Einbezug der Legislative verbieten zu können.
Welche Beispiele hast Du denn so im Kopf bei denen vor dem Verbot die Legislative eingebunden war?
ehrlich: Ich bin beim Lesen dieses Threads baff erstaunt darüber was für Vorstellungen die Leute haben, wie Verbote abzulaufen haben. Warum sollte eine Gesellschaft besser vor Verbots-Missbrauch geschützt sein wenn diesen Entscheidungen Gerichte vorstehen? Klappt das aktuell in den USA bei denen diverse Prozesse gegen Trump aus den fadenscheinigsten Gründen von Gerichten gekippt werden? Klappt das in Ungarn? Hat das in Polen geklappt?