| Re:Frage... |  |
>Ist es mit der Gewaltenteilung vereinbar, dass das exekutive Organ - das Bundesinnenministerium - nicht nur ein mögliches Verbot ausspricht, sondern auch darüber entscheidet, ob die "aggressiv-kämperferische Form" gegeben ist? Ich nehme stark an, dass hier eine eingehende juristische Prüfung erfolgt ist, nur fehlt mir jeglicher Hinweis darauf. Das muss IMO aber zentraler Bestandteil so eines Vorgangs und eben auch einer Presseerklärung sein, und dann von der Presse aufgegriffen werden. Im Artikel der SZ steht aber nichts dazu.
Man hat bewusst das so konstruiert, das so ein Vereinigungsverbot sehr schnell geht, weil sonst halt das Vermögen in Sicherheit gebracht wird und gleich Nachfolgeorganisationen aufgebaut würden. Und so ein Verbot sorgt auch nicht dafür, das die ehemaligen Mitglieder ihre Meinungsfreiheit verlieren, sie können an anderer Stelle weiterhin ihre Meinung äußern.