| Re:Frage... |  |
>>Warum soltle das nicht vereinbar sein? Exekutive heisst ja nicht dass keine Entscheidungen durch sie getroffen werden dürfen.
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>Ich meine "entscheiden" im Sinne von "urteilen".
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>Aber du hast natürlich recht: "Können" wird es das Bundesinnenministerium, aber sollte es das auch tun - ohne juristische Rückendeckung. Ich finde: Nein. Dafür ist die Sache zu heikel. Und wenn es die juristische Prüfung gab, fehlt mir hier der Hinweis darauf.
Denkst du nicht, dass da one juristische Prüfung stattfindet, weil man eben nicht möchte, dass einem das hinterher um die Ohren fliegt, wenn es vor Gericht geht?
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>>Vereinsverbote fallen explizit in das Ressort des Innenministeriums. Da bedarf es keiner gerichtlichen Entscheidung.
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>Puh. Die Compact ist ja erstmal kein Verein, sondern ein Presseorgan. Darf man das auch einfach so verbieten?
Ja. Passiert selten, aber ist schon so passiert. Das letzte Mal traf es einen kurdischen Verlag.
>Nur weil dessen Organisationsform evtl. ein Verein ist, ist das hoffentlich nicht über so einen juristischen Winkelzug "Presseverbot darf man nicht, aber Vereinsverbot geht" passiert. Dann wäre ja fast abeshbar, dass die aus ihrer bisherigen e.V. eine GmbH o.ä. machen und schon ist das Verbot gefallen. (Ganz ehrlich: Ich traue der SPD so einen Fuckup zu.)
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>>Ich kann mir nicht vorstellen dass sie riskieren dass das Verbot kassiert ist.
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>Siehe oben: Ich fürchte, die SPD ist leider nicht mehr mit so kompetentem Personal ausgestattet, dass man sowas mit Sicherheit sagen kann.
>>Wie oft wurden Vereinsverbote des Innenministeriums bisher kassiert?
>>(echte Frage ... ich habe keine Ahnung)
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>Dito. Keine Ahnung.
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>>Parteien haben einen sonderstatus.
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>Ja, schon klar. Das war ja nur als Beispiel dafür genannt, welche Folgen ein Vorgehen gegen Rechts haben kann, dass dann vor Gericht zerschellt. Wenn ein Gericht zugunsten der Faschos und gegen eine öffentliche Institution urteilen muss, wird das nicht nur von Rechts massiv ausgeschlachtet, sondern bleibt so auch in den Hinterköpfen der Leute haften. Das darf nicht passieren.