| Re:Innenministerium verbietet "Compact" |  |
>>Zu solchen Nachrichten wache ich gerne auf:
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>Das Innenministerium geht auf Basis einer Einstufung durch ein dem Innenministerium unterstellten Behörde gegen ein Presseorgan vor. Und die Innenministerin erblödet sich auch noch, als Begründung anzugeben, man gehe "gegen geistige Brandstifter" vor. Das liest sich wie eine Meldung aus Orbanreich oder der DDR. Wenn das Medium tatsächlich strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet, soll natürlich dagegen vorgegangen werden. Das braucht aber dann einen Prozess und einen Gerichtsentscheid. Es kann aber doch um Himmels Willen nicht sein, dass in einer westlichen Demokratie die Innenministerin ungenehme Medien einfach per Dekret verbietet.
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>Es wird ja gerne die Opposition als größte Gefahr für die Demokratie hochstilisiert. Einmal mehr zeigt sich: Die wahre Gefahr für die Demokratie und Meinungsfreiheit ist eine Regierung, die sich dem Kampf gegen "Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" verschrieben hat und jetzt auch anfängt, Medien zu zensieren. What's next? Nius? NZZ?
Ja, ich verstehe es auch nicht, dass man eine Publikation verbieten möchte, die so etwas wie „Wir wollen dieses Regime stürzen“ raushauen und vor dem der VS warnt.
Aber schon klar, die größte Gefahr droht natürlich von denen, die die Demokratie schützen wollen, nicht etwa von einer Publikation, die offen rechtsextremistisch ist.