| Re:Supreme Court - eine Schande für die US Demokratie |  |
>AoC verklagt gerade zwei der korrupten Faschisten in schwarzer Robe. Ich kann ihrer Rede in allen Punkten 100% zustimmen:
>[https://youtu.be/3KZy3NSqnkg]
>
>Was in dem Trubel etwas unterging. Das Supreme Court meine auch, dass der Präsident jede Person ohne Grund begnadigen könne. Sprich der Präsident kann anderen Leute anordnen kriminelle Dinge zu tun und er ist immun vor Strafverfolgung dafür und wenn diese Leute dann wegen der kriminellen Handlung angeklagt werden, kann er sie begnadigen ohne Angabe von Gründen. Er kann auch nach Belieben Führungskräfte entfernen lassen. Da passt nur der Comic zu:
>[https://i.imgur.com/bMIlBzi.png]
>
>Hierauf beziehe ich mich:
>"The Court maintains that, generally speaking, neither Congress nor the courts have the authority to limit the president’s exercise of “core” authorities the Constitution guarantees to the president—such as the president’s power to pardon and remove executive officers. Congress, with a few exceptions, may not limit these presidential authorities through specific or generally applicable statutes. "
Ähm. Also das ist tatsächlich die einzige echte Macht die unser Bundespräsident hat. Er kann jeden ohne Angabe von Gründen begnadigen. Im Grundsatz hat er das auf die Ministerpräsidenten der Länder delegiert. Aber er könnte. Nun ist unser BPräs nicht Teil der Regierung und lässt offiziell seine Parteimitgliedschaft ruhen, aber auch bei uns könnte es Konstellationen geben wo jemand als BPräs installiert wird, um die Regierung zu begnadigen wenn sie Straftaten begehen. Unser Grundgesetz ist erstaunlich durchdacht, vermutlich eine der besten Verfassungen die je geschrieben wurden, aber man kann es aushebeln. Ich plane keinen Putsch, aber ich wüsste wie es legal geht. Jeder Jurist, der in Staatsrecht I aufgepasst hat, weiß wie das gehen könnte.
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