| Re:Chatkontrolle gescheitert |  |
>Auf EU-Ebene sind sie dafür
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>"Zuletzt hatte im Januar ein Ablehnungsantrag von Grünen, FDP, Linken und Piraten versucht, das Vorhaben zu stoppen. Dieser wurde jedoch mit Stimmen von CDU, SPD und AfD abgewiesen."
Wer weiß, was hinter dem Abstimmungsverhalten genau steht. Passiert ja durchaus häufiger, dass Parteien einem Antrag nicht zustimmen, obwohl sie in der Sache grundsätzlich zustimmen. Gerade bei Anträgen der AfD passiert das öfter ;-) Mich verwirrt auch, dass die SPD ebenfalls gegen den Ablehnungsantrag war, während es jetzt Deutschland war, das die Chatkontrolle verhindert hat. Wenn irgendjemand Licht ins Dunkel bringen kann: Ich freue mich über eine Eklärung!