| Re:Chatkontrolle gescheitert |  |
>>Die krassen Auswirkungen, das Gesetz gehabt hätte, werden eher kurz abgehandelt. Übrigens ein Gesetz für das auch die AfD gestimmt hat, die feiern natürlich wenn man noch vor ihrer Regierung den Überwachungsstaat aufbaut.
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>Was meinst Du? Die AfD ist doch offenbar gegen die Chatkontrolle. [https://afdbundestag.de/barbara-benkstein-anlasslose-chatkontrolle-verhindern/]
Auf EU-Ebene sind sie dafür
"Zuletzt hatte im Januar ein Ablehnungsantrag von Grünen, FDP, Linken und Piraten versucht, das Vorhaben zu stoppen. Dieser wurde jedoch mit Stimmen von CDU, SPD und AfD abgewiesen."
Die neue GroKo CDU/SPD/AfD ;)
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