| Re:Eklatanter Denkfehler... |  |
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>>>>Also viele der Abschiebungsversuche haben dann vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand.
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>>>>Ich denke man kann halt nicht sagen: Die wollen es einfach nicht, bzw. es ist nicht realistisch das an absoluten Zahlen festzumachen.
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>>>Der Vorwurf ist ein anderer: Warum verspricht der Kanzler etwas, was er nicht halten kann bzw. was unrealistisch ist? Genauso auch heute in der Erklärung: er fordert die Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan. Jeder weiß, dass es dazu nicht kommen wird.
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>>>Daher bleibt mein Argument, dass es ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem der Ampel gibt, wenn es um das Thema Migration und Asyl geht.
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>>Das hat der Scholz gesagt, drei mal darfste raten warum: Entschlossenheit zeigen, blablubb. Scholz kann ich auch nicht ab ehrlich gesagt, in meinen Augen nicht geradeaus.
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>Ich frag mich auch, wie er sich das vorstellt - es gibt klare Gesetzgebung hinsichtlich Ländern, für die ein Abschiebeverbot gilt, sowohl auf EU Ebene (weswegen derzeit kein Land in der EU nach Afghanistan abschiebt), sondern auch auf Basis der Genfer Konvention.
Nur auf EU-Recht, die Genfer Konvention hatte dafür Ausnahmen, siehe Art. 2
[https://freirecht.de/g/GFK:33]
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