| Re:Eklatanter Denkfehler... |  |
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>>>Also viele der Abschiebungsversuche haben dann vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand.
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>>>Ich denke man kann halt nicht sagen: Die wollen es einfach nicht, bzw. es ist nicht realistisch das an absoluten Zahlen festzumachen.
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>>Der Vorwurf ist ein anderer: Warum verspricht der Kanzler etwas, was er nicht halten kann bzw. was unrealistisch ist? Genauso auch heute in der Erklärung: er fordert die Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan. Jeder weiß, dass es dazu nicht kommen wird.
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>>Daher bleibt mein Argument, dass es ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem der Ampel gibt, wenn es um das Thema Migration und Asyl geht.
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>Das hat der Scholz gesagt, drei mal darfste raten warum: Entschlossenheit zeigen, blablubb. Scholz kann ich auch nicht ab ehrlich gesagt, in meinen Augen nicht geradeaus.
Ich frag mich auch, wie er sich das vorstellt - es gibt klare Gesetzgebung hinsichtlich Ländern, für die ein Abschiebeverbot gilt, sowohl auf EU Ebene (weswegen derzeit kein Land in der EU nach Afghanistan abschiebt), sondern auch auf Basis der Genfer Konvention. Und soweit ich weiß, wird die Lage in einem Land auch von unabhängigen Stellen bewertet.
>Das war ja jetzt auch keine gemeinsame Ampel Entscheidung sondern halt so ein alleiniges vorpreschen.
Da spricht auch dafür, dass sich Roth im ZDF deutlich differenzierter ausgedrückt hat. Aber man macht sich damit, wenn man auf Abschiebeverbote oder Ähnliches hinweist, halt auch keine Freunde.
>Daran jetzt festzumachen, dass deine Punkte, für die die Ampel stehen soll, valide sind, weil Politiker Politikerdinge tun, naja. Sehe ich anders. :-)
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>Beispiel Abschiebungen nochmal: Also erstmal betrifft das auch Leute, die bspw. seit sie mit dem 3. LJ nach Deutschland gekommen sind, hier seit 30 Jahren leben, zur Schule gegangen sind, arbeiten gegangen sind, perfekt deutsch sprechen usw., und zweitens: Was würdest du machen, wenn du abgeschoben werden sollst? Richtig, du nutzt alle Rechtsmittel. Und die Richter entscheiden nach geltendem Recht und sind btw unabhängig. Also wenn man das System nicht aushebelt, was hoffentlich nie passieren wird, ist die Politik immer auch von der Umsetzbarkeit in rechtlicher Sicht abhängig.
Meines Wissens trifft es die auch deutlich öfter, weil die eben oft greifbarer durch Schule oder Job sind.
Als 2018 nach Afganistan abgeschoben wurde, was zu dem Zeitpunkt die größte Sammelabschiebung nach Afghanistan war, wurde ja auch darauf verwiesen, dass es sich bei einem Großteil um Straftäter gehandelt hätte, was sich als Falschaussage herausgestellt hat. 50 der 69 Flüchtlinge waren nie straffällig. Und man hat sich auch nicht an die Selbstverpflichtung gehalten, im Gegenteil.