| Re:Eklatanter Denkfehler... |  |
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>>Also viele der Abschiebungsversuche haben dann vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand.
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>>Ich denke man kann halt nicht sagen: Die wollen es einfach nicht, bzw. es ist nicht realistisch das an absoluten Zahlen festzumachen.
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>Der Vorwurf ist ein anderer: Warum verspricht der Kanzler etwas, was er nicht halten kann bzw. was unrealistisch ist? Genauso auch heute in der Erklärung: er fordert die Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan. Jeder weiß, dass es dazu nicht kommen wird.
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>Daher bleibt mein Argument, dass es ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem der Ampel gibt, wenn es um das Thema Migration und Asyl geht.
Das hat der Scholz gesagt, drei mal darfste raten warum: Entschlossenheit zeigen, blablubb. Scholz kann ich auch nicht ab ehrlich gesagt, in meinen Augen nicht geradeaus.
Das war ja jetzt auch keine gemeinsame Ampel Entscheidung sondern halt so ein alleiniges vorpreschen.
Daran jetzt festzumachen, dass deine Punkte, für die die Ampel stehen soll, valide sind, weil Politiker Politikerdinge tun, naja. Sehe ich anders. :-)
Beispiel Abschiebungen nochmal: Also erstmal betrifft das auch Leute, die bspw. seit sie mit dem 3. LJ nach Deutschland gekommen sind, hier seit 30 Jahren leben, zur Schule gegangen sind, arbeiten gegangen sind, perfekt deutsch sprechen usw., und zweitens: Was würdest du machen, wenn du abgeschoben werden sollst? Richtig, du nutzt alle Rechtsmittel. Und die Richter entscheiden nach geltendem Recht und sind btw unabhängig. Also wenn man das System nicht aushebelt, was hoffentlich nie passieren wird, ist die Politik immer auch von der Umsetzbarkeit in rechtlicher Sicht abhängig.
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