| Re:Jo, rechte Politik in abgeschwächter Form zu kopieren... |  |
>>>Genau das hat die CSU 2018:im Wahlkampf versucht - sie hat sich deutlich schärfer zur Migratios- und Flüxhtlingsdebatte geäußert, wer erinnert sich nicht an Aussagen von Söder von wegen „Asyltourismus“. Und war es erfolgreich?
>>
>>Reden und Umsetzen sind zwei paar Schuhe. Wer soweit ist und dieses Thema soweit priorisiert, dass er dafür die AFD wählt, wird mit Wahlversprechen nicht mehr zurückzuholen sein. Vor allem wenn die andere Partei in dem Punkt glaubwürdiger erscheint.
>
>Bayern hat nicht nur geredet seit 2018. Stichwort Ankerzentren, die aus guten Gründen sehr scharf kritisiert wurden. Abschiebungen, bzw. versuche, die dann allerdings teils von Gerichten kassiert wurden, nicht nur von Straftätern, sondern auch von Schülern, Auszubildenden oder Leute, die schon in Arbeit waren. Bayern jst auf Platz 2, was Abschiebungen betrifft, nur NRW schiebt mehr Menschen ab.
Das ist doch eher ein Problem das nur auf Bundesebene (wenn nicht sogar auf EU-Ebene) wirksam angegangen werden kann. Wie Du selbst schreibst, wurde das Vorgehen auf Landesebene von Gerichten einkassiert, weil die aktuellen Gesetze gar keine so starke Verschärfung hergeben oder Abschiebungen an fehlenden Rahmenbedingungen scheitern.
Und dann ist, wie Boabdil oben schon geschrieben hat, die Frage, mit welcher anderen Partei zusammen die CDU/CSU solche Wahlversprechen dann tatsächlich umgesetzt bekommt - auch hier scheint es unrealistisch, dass da etwas in einem Umfang passiert, der einen "soften" (und noch zurückholbaren) AFD-Wähler überzeugen kann.
Hinzu kommt, dass der rückholbare Teil der AFD-Wähler eben gar nicht unbedingt solche Maßnahmen will, sondern eher mehr Ressourcen, Geschwindigkeit und härtere Gesetze bei Straftätern und auffällig gewordenen Migranten in Kombination mit Verschärfung und stärkerer Filterung für die künftige Migranten und Reduktion von wirtschaftlichen Anreizen.
>Und um deiner Argumentation zu folgen - bisher hat die AfD rein gar nichts umgesetzt, ihr Wahlkampf ist ein einziger Widerspruch zum Parteiprogramm, sie hat sich nochmal völkischer aufgestellt, von den Auftritten und Anträgen im Landtag mal ganz zu schweigen.
>
>Was die AfD macht, sie spielt mit Ängsten, bietet „einfache“ Lösungen, die im Leben nicht umsetzbar sind, sie ist wissenschaftsfeindlich, sie diffamiert, sie manipuliert, sie bedient Vorurteile. Sie suggeriert dem Leuten eine einfachere Welt, in der es schwarz und weiss gibt, dazwischen nichts. Sie gibt den Leuten eine Projektionsfläche für ihre Ängste, ihrer Wiut und ihrem Zorn.
Natürlich wird die AFD das auch nicht umsetzen, bzw. in ihrer Isolation gar nicht umsetzen können. Das ist aber vielleicht sogar ein Punkt warum ein Wähler, der dieses Thema hoch genug priorisiert, die AFD als geeignetes Zeichen/Protest ansieht. Und deshalb glaube ich schon, dass man diesen Teil der AFD-Wähler zurückholen könnte, bevor diese weiter in eine Schwurbel-Blase abgleiten, wo sie dann plötzlich auch zu Putin-Freunden, Pseudo-Pazifisten und Impf-Verschwörern werden, weil sie sich mit ihrem hoch priorisierten Thema nur in dieser Gruppe verstanden fühlen.