| Re:Yes, FDP, yes! |  |
>>Einfach Budgets hinkleistern damit das Spice fliesst, keine Fragen zu stellen warum und wofür, und nie zu kontrollieren was damit passiert: joa, so lief halt Politik bisher, aber das kann ja nach vorn gerichtet nicht so weitergehen.
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>Ich wage es mal zu bezweifeln, dass es in den verschiedenen Ministerien nie so etwas wie eine Erfolgskontrolle gegeben hat. Woher die Kompetenz des Finanzministeriums kommen soll sämtliche Ministerien auch abseits des Finanzbedarfs politisch zu kontrollieren/beurteilen, weiß ich auch nicht. Und warum gerade der Minister der kleinsten Partei in der Koalition (mit <5% Umfragewerten) ein Vetorecht bekommen sollte, weiß ich erst recht nicht.
Danke, Beweisführung abgeschlossen.