| Re:schöner Start: Bernd Hoecke verurteilt |  |
>>Das weiß der alles und es gehört zum Kalkül. Ich vermute mal, dass er das Ding zum BVerfG tragen will und da wäre ich mir dann nicht mehr so sicher, ob ein generischer Spruch wie dieser (den ich jetzt natürlich nicht zitiere) ein „Kennzeichen einer verfassungsfeindlichen Organisation“ ist. Ich komme ja aus dem gewerblichen Rechtsschutz und mache auch viel Kennzeichenrecht. Hier bekommt man bei generischen Zeichen gesagt, dass diese bei den Verkehrskreisen keinen Rückschluss auf das Unternehmen zulassen und wegen fehlender Kennzeichnungs- bzw. Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig sind bzw. ein Unternehmenskennzeichen, also die Firma, nicht ausreichend kennzeichnungskräftig ist (was auch im Grundsatz richtig ist).
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>Mir würden jetzt aber keine sehr ähnlichen Sprüche einfallen, die im alltäglichen Sprachgebrauch sind. Und natürlich hat das Ganze nicht so einen Wiedererkennungswert wie die anderen von dir genannten Kennzeichen, aber es ist ja auch nicht jede Marke Apple oder Coca-Cola. Zudem zielt die Vorschrift ja gerade darauf ab, das die Sprach der Nazis aus der Gesellschaft verzichtet, das der Spruch relativ unbekannt ist kann man gerade auch als Erfolg der Vorschrift sehen.
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>>Aber ich wäre mir nicht so sicher, dass das BVerfG da mitgeht. Der Spruch wird mit Sicherheit von 99% der Bevölkerung nicht als volksverhetzender Kampfspruch verstanden.
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>Aber das ist da doch nicht maßgeblich oder? Es kommt doch darauf an, ob es ihm bekannt war und das es eben ein Kennzeichen der SA ist. Und bei Höcke als rechtsaußen Geschichtslehrer wird man sicherlich mehr Kenntnis über die Sprache der Nazis erwarten können, als bei einem durchschnittlichen Mitglied der Bevölkerung. Wie der Spruch bei der normalen Bevölkerung ankommt, sollte doch nicht relevant sein. Und es ist jetzt auch kein alltäglicher Spruch, der laufend so oder so ähnlich in der deutschen Politik verwendet wurde und erst als jemand von der AfD ihn verwendet, die Strafbarkeit auffällt.
Naja, um es jetzt mal ganz banal zu sagen: die Nazis haben auch Autobahn, Kaffee und guten Tag gesagt. Ich denke schon, dass der „Wiedererkennungswert“ eine Rolle spielt.
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