| Re:Es waren übrigens 1100 |  |
>Hey, "sagt man zumindest" heißt also, dass man deiner Meinung nach unliebsame Positionen verbieten müsste (und damit entsprechende Gesetze verabschieden muss)?
Ich bin weder auf der Seite von "lasst sie halt machen" noch auf der Seite "rechte Politik muss verboten werden". Ich denke das muss man sich konkret im Einzelfall anschauen, wer und was jetzt genau gegen das Gesetz verstößt. Aber in Sachen Wiederbetätigung werden leider viel zu viele Augen zugedrückt. Und auch im konkret genannten Fall wird es wohl trotz Antiterrorgesetze keine rechtlichen Konsequenzen für irgendjemanden geben.