| Re:Christian Lindner ist ein elender Lump |  |
>>>Das ist für mich echt ein Skandal Scheuerschen Ausmaßes. Der Mann hat allen Ernstes - trotz zahlreicher Warnungen, die er alle in den Wind geschlagen hat - die Ölindustrie mit Milliarden an Steuergeldern subventioniert, und faselt währenddessen was von schwarzer Null und Sozialabbau.
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>>Das ist eine sehr eigenwillige Interpretation der Vorgänge bzw. Unterlagen. Es ging damals darum, die Maßnahmen schnell umzustzen. Dass im Zuge der Vorbereitung diskutiert wird und sich dabei auch warnende Stimmen melden, dass nicht sichergestellt ist, dass die Maßnahmen ankommen, liegt in der Natur der Sache. Wenn man schnell helfen will, ist es legitim, sich zu entscheiden, dieses Risiko in Kauf zu nehmen und die Kontrolle über das Kartellrecht anzugehen. Das ist nicht automatisch unsauber. Bei der MWst-Senkung in der Gastro hast Du übrigens konzeptionell dasselbe Problem. Da ist auch nicht sicher, dass die Senkung an die Gäste weitergegeben wird. Da ist der Vorwurf ja hoffentlich auch nicht, dass der Minister seine Kumpels vom Gasthof zur Post subventionieren wollte.
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>>Also sorry, ich seh da beim besten Willen nicht den von Dir herbeigeschriebenen Skandal.
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>Die Benzinpreisbremse wurde schon damals heiß diskutiert und auch scharf kritisiert. Die hätte in der Form nicht kommen dürfen. Die Zweifel die damals bestanden, wurden jetzt belegt. Insofern ist es schon ein Skandal, wie leichtfertig mit Steuergeld umgegangen wurde.
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Was wurde denn belegt? Gemäß dem Artikel und den weiter oben verlinkten Berechnungen des Ifo Institutes ist der Tankrabatt zu 85-90% bei den Autofahrern angekommen. Das dürfte wohl im Rahmen der üblichen Effizienz von Subventionen/Unterstützungszahlungen ein sehr guter Wert sein. Wo ist jetzt also der Punkt für einen Skandal?
>Hinsichtlich der USt-Senkung in der Gastronomie ging es nie darum, dass diese an die Kunden weitergeben werden, sondern darum, dass stark gestiegene Energiekosten und Lebensmittelpreise seitens des Gastronomie abgefangen werden. Die temporäre USt-Senkung in diesem Bereich war eine Subvention des Gastronomie.